Corona-Konjunkturprogramm: Wie viel Zukunft steckt im „Zukunftspaket“?

Corona-Konjunkturprogramm: Wie viel Zukunft steckt im „Zukunftspaket“?

Erst kam die „Bazooka“, nun soll es „mit Wumms“ aus der Krise gehen – Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefällt es, mit solch markigen Ausdrücken die geballten Corona-Hilfsprogramme der Regierung zu beschreiben. Kann aber auch das frisch geschnürte Konjunkturpaket in Sachen Digitalisierung und Zukunftsthemen Gefallen finden? Immerhin trägt Teil B des Einigungspapiers des Koalitionsausschusses den anspruchsvollen Titel „Zukunftspaket“.

Mit der Wiederankurbelung der Wirtschaft soll auch deren ökologisch-soziale Transformation vorangehen: Diese Forderung wird berechtigterweise aktuell nicht allein von den Grünen gestellt. Um das voranzubringen, muss mehr Digitalisierung gewagt werden. Denn die Coronakrise hat gezeigt, wo es noch überall hakt: Schulen sind immer noch zu analog, Videokonferenzen aus dem Homeoffice ruckeln wegen schlechten Internetempfangs und noch viel mehr Behördengänge könnten online viel effizienter und in Coronazeiten auch sicherer erledigt werden.

Endlich wagt die Bundesregierung tatsächlich auch Digitalisierung, und zwar mit gleich mehreren Projekten im Rahmen ihres „Zukunftspakets“. Davon sind die folgenden drei Projekte besonders hervorzuheben:

  • E-Government: Die Registermodernisierung soll die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen digitaler machen. Mit ihr soll das datenschutzrechtliche Once Only-Prinzip, die nur einmalige Erfassung von personenbezogenen Daten der Bürger und Unternehmen, ermöglicht werden.
  • Digitale Transformation der Wirtschaft: Die deutsche Ökonomie soll einen Digitalisierungsschub „über die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter, den Aufbau einer souveränen Infrastruktur sowie ein Förderprogramm zur Unterstützung des Auf- und Ausbau von Plattformen und die Befähigung von KMUs zur beschleunigten digitalen Transformation“ erfahren.
  • Künstliche Intelligenz: Die bereits mit 3 Mrd. Euro geplanten Investitionen in die Erforschung und Entwicklung Künstliche Intelligenz (KI) bis 2025 wird auf 5 Mrd. Euro erhöht. Dabei sollen KI-Forschung und Wirtschaft stärker verzahnt werden und nichts weniger als die Basis für ein europäisches KI-Netzwerk mit „internationaler Strahlkraft“ gelegt werden. Das soll den KI-Standort Deutschland stärken.

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„Warum machen wir die Verwaltung digitaler, anstatt einfach zu sagen, sie soll digital werden, ohne wenn und aber! Dann haben wir beispielsweise auch nicht mehr die Diskussionen, dass etwa Bauanträge 1 bis 2 Jahre dauern, weil alle beteiligten Stellen gleichzeitig an den Bauunterlagen arbeiten können. Vielleicht sollte auch überprüft werden, wie die Vielzahl der Vorschriften und Regelungen entschlackt werden können. Ich bin sicher, etwa 30 Prozent davon sind einfach nur überflüssig! Bei der Künstlichen Intelligenz müssen wir unbedingt daran denken, dass der Mittelstand mit einbezogen wird! Dann können die Maßnahmen nicht nur jetzt helfen, sondern langfristig. Let’s walk!“ – kommentiert Rudolf van Megen, Vorstandsvorsitzender von GIMI die Pläne der Bundesregierung.