E-Privacy-Verordnung: Bundesregierung für breiten Datenzugriff

E-Privacy-Verordnung: Bundesregierung für breiten Datenzugriff

Deutschland, genauer Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat in diesem Jahr erneut die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und das in einer außergewöhnlichen, einer geradezu verrückten Zeit, in der das inzwischen schon nicht mehr ganz so neue Coronavirus grassiert. In dieser Zeit, in der das Home Office sowie digitale Kommunikation via Zoom und Co. boomen, will Deutschland auf EU-Ebene die Debatte über den Datenschutz im Netz reaktivieren. Dabei wurde der Einsatz für eine die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtende E-Privacy-Verordnung bereits für tot erklärt.

Die jetzt von der Bundesregierung neu angestoßene Initiative hat indes nicht nur die User/innen und ihr Interesse an Privatsphäre im Netz, sondern u.a. auch die Unternehmen mit ihrem Interesse an effektivem Online-Marketing im Blick. Die deutsche Ratsspitze spricht sich deshalb prinzipiell für vergleichsweise breite Nutzungsmöglichkeiten von Metadaten und Cookies für die Wirtschaft aus. Nebenher soll damit auch die Meinungsfreiheit und -vielfalt gesichert sowie die Überwachungsmöglichkeiten bei Epidemien und anderen Katastrophenfälle verbessert werden.

Diese Reform der E-Privacy-Richtlinie bei den EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen wird für Merkel jedoch ein schwieriges Unterfangen.

Weitere Informationen hierzu gibt es im vollständigen Artikel auf heise online.