Es braucht einen radikalen Turnaround in der EU-Digitalpolitik

Es braucht einen radikalen Turnaround in der EU-Digitalpolitik

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss fordert in einem Zukunftspapier ein radikales Umdenken bei der Digitalpolitik der Europäischen Union: „Wir müssen weg von der rein reaktiven Rechtsetzung und brauchen stattdessen eine ambitionierte sowie vorausschauende EU-Digitalpolitik, die auf einen breiten Konsens abzielt und schnelles Handeln zur Grundlage macht.“ Ansonsten drohe die EU zur digitalen Kolonie der Volksrepublik China zu werden, die deutlich mehr in Bildung und Digitalisierung investiere. Auch die USA seien bereits viel weiter. Es brauche daher unter anderem eine Europäische Cloud, eine europäische Kryptowährung sowie Nachbesserungen bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und überhaupt mehr Mut zu „Trial and Error“.

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„Die Initiative von Axel Voss ist sehr zu begrüßen, denn wir leben in der Tat nicht mehr in den 80er Jahren. Wir müssen uns trauen, nicht so viele Vorschriften zu entwickeln und zu meinen, dass danach zwar alles höchst sicher ist, aber leider nichts mehr getan werden darf. Und das betrifft nicht nur die DSGVO, sondern geht weit darüber hinaus! Es geht schlichtweg auch um Wettbewerbsfaktoren: Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen; der einzige Fehler bleibt, ist der, dass dann auch nichts vorangeht“, kommentiert Rudolf van Megen, Vorstandsvorsitzender von GIMI den Vorstoß von Axel Voss.